Satzung des Gewerbevereins Neubeckum e.V.

VR-Nr. : 70308

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Gewerbeverein Neubeckum e.V.". Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Beckum eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Beckum.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO.
Der Verein bezweckt die Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und kommunaler Hinsicht.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Maßnahmen:

  1. Eine enge Zusammenarbeit, Kontaktnahme- und pflege mit allen allgemeinen Organisationen gewerblicher, kirchlicher, politischer, kultureller und sozialer Art.
  2. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen die Interessen der Mitglieder und der Neubeckumer Bürger zu vertreten.
  3. Die Wahrnehmung des ganzen Einflusses im Rahmen enger Kontaktnahme mit Verwaltungen und Behörden mit dem Ziel, dass kommunalpolitische und überregionale Maßnahmen nicht zum Nachteil der gewerblichen Unternehmen im Ortsteil beschlossen und verwirklicht werden.
  4. Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes im Interesse des örtlichen Gewerbes und der Verbraucher zur Erhaltung eines echten Leistungswettbewerbs.
  5. Werbeveranstaltungen und Maßnahmen für die Vereinsmitglieder sowie die heimische Wirtschaft selbst durchzuführen und zu unterstützen.
  6. Die Mitglieder in Fragen wirtschaftlicher und geschäftspolitischer Art zu beraten bzw. sie einer zweckdienlichen Beratung zuzuführen.


§ 3

Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen (Handwerker, Gewerbetreibenden, Landwirte, Freiberufler, Vereine und Privatpersonen) sein, die den Gewerbeverein Neubeckum e.V. unterstützen wollen.
Diese Satzungsänderung wurde am 26.02.2010 geändert.
Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand. Über die Anträge entscheidet der Vorstand. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.


§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Tod bei natürlichen Personen, durch Auflösung bei juristischen Personen oder Gesellschaften des HGB,
  2. durch Austritt,
  3. durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zulässig.
Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Vereinsmitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung einfordern.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge als Jahresbeiträge erhoben. Die Zahlung erfolgt in zwei Raten, jeweils im Januar und Juli eines jeden Kalenderjahres.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Hauptversammlung bestimmt.

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vorstand
  3. Beirat

 

§ 7

Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden; eine Bevollmächtigung ist jedoch zulässig. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen.
Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes,
  2. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages,
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates,
  4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,
  5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 8

Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einberufung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebenen Adresse
gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 9

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung auf die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden, der aus der Mitgliederversammlung zu wählen ist.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen blieben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins einer solchen von vier Fünftel, wie auch bei einer Veränderung des Vereinszwecks.
Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

§ 10

Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Über Anträge und Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
 

§ 11

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

§ 12

Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Geschäftsführer.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. oder 2. Vorsitzende jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 13

Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
  5. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirats
einzuholen.


§ 14

Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu wahren erfolgt abwechselnd in einem Jahr die Wahl des 1. Vorsitzenden und des Schatzmeister, im folgenden Jahr die Wahl des 2. Vorsitzenden und des Geschäftsführers. Die Wahlperiode für den 2. Vorsitzenden
und den Geschäftsführer beträgt daher bei der ersten Wahl nach Gültigkeit dieser Satzung drei Jahre.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§15

Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden.
Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Beschlussprotokoll aufzunehmen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 16

Beirat

Der Beirat besteht aus drei, höchstens sieben Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten.
Die Beiratsmitglieder sind zu jeder Vorstandssitzung einzuladen. Durch Mehrheitsbeschluss kann der Vorstand den Beiratsmitgliedern volles Stimmrecht im Rahmen der Vorstandssitzungen einräumen.


§ 17

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Im Fall der Auflösung des Vereins ist über das Vereinsvermögen im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung zu beschließen.

 

Die vorstehende Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 06. April 2005 mit 26 Stimmen in offener Abstimmung ohne Gegenstimmen einstimmig beschlossen. Sie tritt an die Stelle der bislang gültigen Satzung.